SPD vor Ort

Frankfurter Bundestagskandidat Armand Zorn (SPD): „Globale Mindestbesteuerung von Unternehmen großer Erfolg – auch für Frankfurt!“

Vor kurzem einigten sich die Finanzminister der G7-Staaten in London auf eine globale Steuerreform: Zum einen sollen international tätige Unternehmen wie beispielsweise Google, Apple und Amazon zukünftig eine Mindeststeuer von 15 Prozent bezahlen und zum anderen sollen solche Großkonzerne künftig Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Umsätze machen.

Der Frankfurter Bundestagskandidat Armand Zorn (SPD) begrüßt diesen Beschluss: „Diese Mindeststeuer ist richtig, gerecht und längst überfällig und es ist auch ein Erfolg des deutschen Finanzministers Olaf Scholz, der sich seit Jahren sehr beharrlich dafür einsetzt.“ Zorn, der in den letzten Jahren als Unternehmensberater tätig war, erklärt, multinationale Konzerne hätten in den vergangenen Jahren immer größere Teile ihres Gewinns in Steueroasen verlegt und so vergleichsweise wenig Steuern gezahlt – oft deutlich weniger als kleine und mittelständische Firmen. Bisher würden Unternehmenssteuern auch nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne aktiv sind, was insbesondere bei den Digitalunternehmen oft in fast der ganzen Welt der Fall ist. Das hätte dazu geführt, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmenssteuern verlagerten. Zorn weist darauf hin, dass man gerade bei diesem Thema gut sehen könne, welche Auswirkungen globale Politik bis hinunter zur lokalen Ebene haben könne. Denn das Abkommen werde auch den deutschen Mittelstand gegenüber unfairem Wettbewerb von multinationalen Konzernen schützen und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Und letztendlich würde nicht nur der Staat von mehr Steuer einnahmen profitieren, sondern auch die Konsumenten, denn ein fairer Wettbewerb führe zu besseren Produkten und niedrigeren Preisen. „Dieser Beschluss kann positive Auswirkungen selbst auf den Einzelhandel in den Frankfurter Stadt teilen und der Zeil haben, denn Steuervorteile und unfaire Wettbewerbsbedingungen für global tätige Unternehmen wie Amazon machen den lokalen Geschäften das Leben schwer und führen in der Folge zu einer Verödung unserer Städte.“, erläutert Zorn.

Jetzt käme es darauf an, diesen Beschluss auch zügig umzusetzen, so Zorn. Als Bundestagsabgeordneter wolle er sich vehement dafür einsetzen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.