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Frankfurter Bundestagskandidat und Digitalisierungsexperte Armand Zorn (SPD): „Überwachungssoftware Pegasus ermöglicht Überwachung jenseits unserer schlimmsten Vorstellungen“

Einem internationalen Team von Journalist:innen, darunter auch der Süddeutschen  Zeitung, der ZEIT sowie von NDR und WDR, gelang es durch aufwändige Recherchen den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus der israelischen Sicherheitsfirma  NSO Group durch mehrere Dutzend Staaten weltweit aufzudecken. Geheimdienste  sollen mit Hilfe der Spionagesoftware Tausende Politiker, Aktivisten, Journalisten  und Anwälte überwacht haben. Auch wenn nach eigenen Aussagen deutsche  Sicherheitsbehörden diese Software bisher nicht anwenden, hält der Frankfurter  Digitalexperte und Bundestagskandidat Armand Zorn (SPD) dieses Thema auch  hierzulande für extrem wichtig. 

Mit dieser sehr leistungsfähigen Software, erläutert Zorn, könnten infizierte Telefone  und ihre Besitzer:innen sehr umfassend überwacht und kontrolliert werden. Nicht  nur könnten damit der Standort ermittelt und praktisch alle Nachrichten, Fotos, Passwörter, Medien und Terminkalender auf dem Handy ausgelesen und auch verschlüsselte Anrufe mitgehört werden, es sei auch möglich, damit ferngesteuert das  Mikrofon und die Kamera des Mobiltelefons einzuschalten und zur Überwachung zu  nutzen. Und dies alles mit einer „zero click-Technologie“, also ohne, dass der Benutzer selbst, zum Beispiel durch Anklicken eines zugeschickten Links, dies ermöglicht, sondern völlig unbemerkt unter Ausnutzung von Sicherheitslücken auf dem  Handy.  

Auch wenn die Firma NSO behauptet, diese Software nur zur Bekämpfung von  Kriminellen und Terrorist:innen entwickelt zu haben und nur bestimmten Ländern  zur Verfügung zu stellen, konnte das internationale Recherche-Team, in Zusammenarbeit mit IT-Spezialisten von Amnesty International und der Universität Toronto, nachweisen, dass mit dieser Software Hunderte von Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und Anwält:innen auf fünf Kontinenten, ebenso wie Politiker:innen, darunter auch ehemalige oder amtierende Staats- und Regierungschefs,  ausspioniert wurden. Und selbstverständlich können damit Menschen weltweit über wacht werden, unabhängig davon, in welchem Land sie sich gerade befinden. Diese  Software ermöglicht es, autoritären Regierungen und Diktaturen, auch aus Ländern,  die gar nicht in der Lage sind, eine solche Technologie selbst zu entwickeln,  Oppositionspolitiker:innen zu überwachen und massive Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit zu begehen.  

„Deshalb ist der Handel mit dieser Technologie dem Waffenhandel vergleichbar und  muss viel, viel strenger international reglementiert und vor allem auch kontrolliert werden.“, fordert Zorn. Zurecht spreche der deutsche Journalist Georg Mascolo hier  von einer „Privatisierung von Geheimdienstgeschäften“. Dies sei keine abstrakte 

Gefahr, so Zorn, sondern bereits Realität mit gravierenden Folgen, bis hin zur Inhaftierung und Ermordung von überwachten Personen. Bei der nationalen Sicherheit  und der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sei der Grat zwischen Überwachung und Unterdrückung sehr schmal und die Balance von Sicherheit und Freiheit besonders schwierig, meint Zorn. „Dies können und dürfen wir nicht privaten Akteuren und kommerziellen Unternehmen überlassen!“, so seine Forderung. Laut Zorn, der im September für die SPD als Direktkandidat im Wahlkreis 182  (Frankfurt I) kandidiert, zeige dieses Beispiel wieder einmal wie dringend notwendig  mehr digitaler Sachverstand im Bundestag und Bundesregierung sei, um international verbindliche Regeln zur Bekämpfung des Missbrauchs einer praktisch grenzen losen Überwachungstechnologie zu schaffen.  Armand Zorn begleitete als Unternehmensberater Firmen bei der digitalen Transformation und der Einhaltung von Compliance-Regeln. Inzwischen arbeitet er in der Entwicklungszusammenarbeit und ist dort für die Einführung und Nutzung neuer Technologien zur Erreichung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zuständig. Erst  vor kurzem kritisierte er scharf die geplante Einführung der so genannten „Quellen Telekommunikationsüberwachung“ – im Volksmund auch „Staatstrojaner“ genannt -, die der Bundestag bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes im Frühjahr  beschlossen hatte, welche aber anschließend im Bundesrat abgelehnt wurde.