Inhaltsverzeichnis
1. Gute Bildung von Anfang an - auch im Ortsbezirk 8 Eine Schule für alle
2. Wohnen Nordweststadt - Niederursel - Mertonviertel Heddernheim
3. Verkehr Nordweststadt - Niederursel - Mertonviertel Heddernheim
4. Sicherheit und Prävention Nordweststadt - Niederursel - Mertonviertel Heddernheim
5. Soziales Nordweststadt - Niederursel - Mertonviertel Heddernheim
6. Integration
7. Sport - Kultur - Vereine Nordweststadt - Niederursel - Mertonviertel Heddernheim
8. Planung und Entwicklung Nordweststadt - Niederursel - Mertonviertel Heddernheim
9. Naherholung, Landschafts- und Umweltschutz Nordweststadt - Niederursel - Mertonviertel Heddernheim
Impressum
SPD-Ortsvereine Heddernheim, Nordweststadt-Niederursel, Nordweststadt-Süd
c/o SPD Frankfurt am Main
Fischerfeldstraße 7-11
60311 Frankfurt am Main
1. Gute Bildung von Anfang an - auch im Ortsbezirk 8
Eine Schule für alle
Die SPD setzt sich für ein Bildungssystem ein, in der die optimale Förderung der einzelnen Kinder mit ihren Begabungen und Fähigkeiten, unabhängig von ihrer Her-kunft und ihrem sozialen Status, sichergestellt werden kann. Die hessische SPD hat das in ihrem Konzept "Haus der Bildung" zusammengefasst.
Ziel ist "Eine Schule für alle", die Schülerinnen und Schüler ohne Selektionsdruck gemeinsam lernen lässt und sich dem Konzept des individualisierten Lernens ver-pflichtet sieht. So können mehr Kinder die vorgegebenen Bildungsziele erreichen. Da-mit wird das Leistungsniveau des Schulsystems insgesamt verbessert.
Diese Ziele sind in einer Ganztagsschule am besten zu verwirklichen. Wir unter-stützen alle Schulen im Ortsbezirk auf dem Weg zur inklusiven und Ganztagsschule. In diesem Sinne ist der Schulentwicklungsplan für den Ortsbezirk weiter zu entwickeln.
Frühkindliche Bildung (Krippen, Tagespflege, Kindertagesstätten)
Wir setzen uns ein für
Ø den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche,
Ø ausreichende Krippen- und Hortplätze,
Ø ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindergartenplätzen,
Ø Öffnungszeiten, die die Belange berufstätiger Eltern berücksichtigen,
Ø die Sicherung des Integrativen Netzwerks Nordwest und die Unterstützung der Integrationsarbeit der Einrichtungen der frühkindlichen Bildung.
Grundschulen und weiterführende Schulen
Inklusive Schule
Die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen gibt allen Kindern mit Behinderungen das Recht, eine Schule in ihrer Nachbarschaft zu besuchen. Das deutsche Bildungssystem wird sich in den kommenden Jahren dementsprechend wandeln und zunehmend auf Inklusion statt auf Selektion bauen. Die Römerstadt-schule hat bereits ein beispielhaftes Modell einer "inklusiven Schule" entwickelt. Wir unterstützen die Römerstadtschule bei der Umsetzung und Weiterentwicklung dieses Vorhabens. Die Ernst-Reuter-Schule II ist seit vielen Jahren eine richtungsweisende integrierte Gesamtschule mit integrativen Klassen. Auch das Oberstufengymnasium ERS I trägt dem Rechnung. Wir fordern vom Land die entsprechende personelle Ausstattung.
Ganztagsschule
Alle Schulen im Ortsbezirk wollen Ganztagsschule werden. Wir begrüßen es, dass die Mosaikschule Ganztagsschule werden konnte und dass die Erich-Kästner-Schule, die Römerstadtschule und die Ernst-Reuter-Schule II mit dem Modell der pädagogischen Mittagsbetreuung auf dem Weg zur Ganztagsschule sind. Wir fordern, dass die bisher nicht genehmigten Anträge der Heinrich-Kromer-Schule, der Robert-Schumann-Schule und der Geschwister-Scholl-Schule zur Umwandlung auf Ganztagsschule schnellstmöglich entsprochen werden.
Die für den Betrieb einer Ganztagsschule notwendigen räumlichen Vorraussetzungen wie Küchen und Mensaräume müssen von der Stadt geschaffen werden.
Berufsausbildung
Die SPD will die Einrichtung einer Ausbildungswerkstatt im kleinen Einkaufszentrum in der Thomas-Mann-Straße für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Diese Ausbil-dungswerkstatt soll in Zusammenarbeit mit der Stadt und einem noch zu findenden privaten Träger betrieben werden. Dadurch soll Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz ein Einstieg ermöglicht und die Chancen auf einen Ausbildungsplatz durch höhere Qualifikation verbessert werden.
Universität
Wir wollen die Beziehungen mit dem Universitätsstandort weiter pflegen und die Universität in den Ortsbezirk weiter integrieren. Neben Projekten wie dem erfolg-reichen Geopfad bietet sich eine Zusammenarbeit mit den Schulen im Ortsbezirk an.
Erwachsenenbildung
Das örtliche Angebot der Volkshochschule und das Angebot der Katholischen Familienbildungsstätte sollen als Bildungsangebot für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.
Einzelne Schulen
Ø Die Schwimmhalle der ERS II ist umgehend behindertengerecht neu zu bauen,
weil ein dringender Bedarf für die Schulen und Vereine im Ortsbezirk besteht.
Ø Auch die lange versprochene Fassadenrenovierung muss endlich in Angriff genommen werden.
Ø Die Schulsozialarbeit muss in ihrem Umfang und ihrer gewachsenen Form gesichert bleiben.
Ø Die Turnhalle der Römerstadtschule ist dringend zu sanieren.
2. Wohnen
Die Anzahl der Wohnungen mit Sozialbindung im Ortsbezirk nimmt stark ab. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass für alle Bevölkerungsschichten weiterhin preiswerter Wohnraum vorhanden ist und erhalten bleibt. Deshalb lehnen wir den drohenden und teilweise bereits erfolgten Verkauf von Wohnungsgesellschaften durch die hessische Landesregierung ab. Wir befürchten, dass dies spürbare Mietsteigerung-en nach sich ziehen würde.
Gleiches gilt für die Anteile der Stadt Frankfurt an den Wohnungsgesellschaften, wie z. B. an der Nassauischen Heimstätte. Wir sind der Auffassung, dass die öffentliche Hand gegenüber der Wohnbevölkerung ihre soziale Verantwortung wahrnehmen muss. Durch den Erhalt der Beteiligungsrechte an den Gesellschaften kann der Einfluss auf die Wohnungsbaugesellschaften sichergestellt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Wohnungsbaugesellschaften auf eine ausgewogene soziale Mischung in unserem Ortsbezirk hinwirken. Wir Sozialdemokraten wollen deshalb die "Fehlbelegungsabgabe" abschaffen. Wir treten bei den stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften dafür ein, dass bei einem Wechsel von einer größeren in eine kleinere Wohnung der Mieter im Verhältnis zur alten Wohnung keine höheren Quadratmeterpreise bezahlen muss.
Nordweststadt - Niederursel - Mertonviertel
Ø Die SPD erwartet von den Wohnungsbaugesellschaften, dass sie in ihren Häusern bzw. Wohnungsanlagen "Siedlungshelfer" wie die ABG Frankfurt Holding einsetzen.
Heddernheim
Ø Für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger fordern wir den Ausbau des Angebotes von altersgerechtem Wohnen in unserem Ortsbezirk. Auf Grund der demografischen Entwicklung ist zu erwarten, dass in Heddernheim zukünftig Potenziale für Haushalts- und Raumpflegedienste bestehen. Wir fordern deshalb eine entsprechende Initiative der Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht.
Ø Weiterhin halten wir an unserer Forderung fest, die Fortsetzung der Sanierung der Römerstadt voranzutreiben.
3. Verkehr
Die Lärmbelastung entlang der Autobahn A5 (Frankfurt-Kassel) und entlang der Rosa-Luxemburg-Straße ist in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. Die beabsichtigte Nutzung der Standstreifen an der A5 - ohne die Anerkennung als lärmschutzpflichtige Ausbaumaßnahme durch das Land Hessen - hat die Problematik noch verschlimmert. Die Lärmbelästigung an der Rosa-Luxemburg-Straße hat durch die verbesserte Anbin-dung an die A661 erheblich zugenommen. Deshalb fordern wir eine Lärmschutzwand an der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Römerstadt und Heddernheim und einen Lärmschutzwall entlang der A 5 zwischen Nordwestkreuz und Niederursel.
Wir treten für einen leistungsfähigen Lückenschluss des ÖPNV zwischen Bockenheim und Ginnheimer U-Bahn Station ein. Während die Verbindung in die Innenstadt in Frankfurt überwiegend gut ausgebaut ist, bestehen bei den Tangentenverbindungen erhebliche Defizite. Wir befürworten den Bau der Regionaltangente West. Dabei muss sie zwischen Praunheimer Weg und Nordwestzentrum nur im Tunnel gebaut werden.
Die Praunheimer Umfahrung ist nur im Tunnel akzeptabel. Ein Ende der Umfahrung mit Einmündung in den Praunheimer Weg lehnen wir ab, da dies den gesamten Verkehr durch Wohngebiete führen würde. Für den Wunsch der Praunheimer nach verkehrlicher Entlastung haben wir Verständnis, doch sollte dies nicht zu Lasten unseres Ortsbezirks geschehen.
Nordweststadt - Niederursel - Mertonviertel
Ø Wir wenden uns gegen den zweispurigen Ausbau des Radwegs um das Nordwest-zentrum, der mit erheblichen Kosten und Einschränkungen für die anderen Verkehrsteilnehmer verbunden ist.
Ø Die Tiefgaragen in der Nordweststadt sind nur zu ca. siebzig Prozent ausgelastet. Die SPD strebt eine bessere Auslastung der vorhandenen Stellplätze an, zumal die Parkraumnot an der Oberfläche dies gebietet. Als geeignete Maßnahme sehen wir Sozialdemokraten eine marktgerechtere und gestaffelte Preisgestaltung an.
Ø Für den Ortskern von Niederursel muss ein Parkkonzept entwickelt werden, da die derzeitige Parksituation unerträglich ist.
Ø Für die Sicherheit der Fußgänger ist es dringend geboten, für die Marie-Curie-Straße in Höhe der DER-Hauptverwaltung einen zusätzlichen Fußgängerüberweg zum Universitätsgelände einzurichten.
Heddernheim
Ø Wir fordern eine spürbare Minderung des Durchgangsverkehrs in den Straßen In der Römerstadt, Heddernheimer Kirchstraße und Nassauer Straße.
Ø Wir treten dafür ein, dass der Verkehrslärm auf der Rosa-Luxemburg-Straße deut-lich gemindert wird. Auf dieser Straße fahren laut Zählung rund 20.000 Fahrzeuge jeweils pro Tag und Richtung. Die Verkehrslärmminderung soll erreicht werden durch eine Geschwindigkeitsreduzierung von 80 km/h auf 60 km/h zwischen 400 m vor der Römerstadt und 400 m nach der Müllverbrennungsanlage, sowie durch deutlich verbesserte Lärmschutzeinrichtungen (u. a. Lärmschutzwand).
Ø Wir setzen uns dafür ein, dass die Lärmschutzmaßnahmen an der neuen
4-spurigen Main-Weser-Bahn so gestaltet werden, dass die Römerstadt nicht von zusätzlichem Lärm belästigt wird.
Ø Die SPD setzt sich dafür ein, dass sich durch bauliche Maßnahmen die Ampel-schaltung an der Einmündung der Nassauer Straße in die Dillenburger Straße automatisch am Verkehrsaufkommen orientiert. Damit soll während des morgend-lichen Berufsverkehrs der Rückstau in der Nassauer Straße und in der Heddern-heimer Kirchstraße vermieden werden.
Ø Wir fordern die Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Straße An der Sandelmühle.
Ø Wir treten dafür ein, dass am Bahnübergang Sandelmühle eine Verkehrsregelung geschaffen wird, die den Straßenverkehr An der Sandelmühle, Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße mit dem Fußgängerverkehr zur U-Bahnstation und dem
U-Bahnverkehr verbindet.
Ø Bestehende Buslinien, die zwischen Heddernheimer Bahnhof und Nordwestzentrum verkehren, sollten z. B. über die Heddernheimer Landstraße (mit Haltestelle am Perott-Platz) geführt werden.
Ø Wir fordern, dass die U-Bahnübergänge in der Hessestraße und im Zeilweg insbesondere für Fußgänger sicherer gemacht werden. Dazu gehört u. a., dass auf beiden Straßenseiten ausreichende Fußgängerbereiche eingerichtet werden und dass in der Hessestraße der Bürgersteig auf der nördlichen Seite durchgängig nutzbar ist.
Ø Weiterhin fordern wir in Höhe des Hundertwasser-Kindergartens einen zusätz-lichen Fußgängerübergang, wie im Bebauungsplan vorgesehen. Der in der Nähe befindliche Spielplatz muss jedoch so gesichert werden, dass keine Kinder durch den neu geschaffenen Übergang gefährdet werden. Mit dieser Forderung wollen wir erreichen, dass zwischen dem Bahnübergang Zeilweg und dem Übergang Neumühlenweg eine weitere Bahnlinienquerung entsteht, die der bestehenden Trennung der Wohngebiete entgegenwirkt.
4. Sicherheit und Prävention
Die beabsichtigte Verlegung der Feuerwache 21 auf das Gelände Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt (südlich der Römerstadtschule) lehnen wir ab. Wir fordern eine ergebnisoffene neue Standortsuche.
Wir wollen mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch Prävention, zusätzliches Personal und eine Sicherheit fördernde Stadtplanung. Wir wollen aber auch mehr Sicherheit für die Lebensplanung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger durch die Bereitstellung öffentlicher Güter und Unterstützungsleistungen in Notlagen.
Die Zusammenlegung der Polizeireviere lehnen wir ab. Wir fordern daher den Verbleib des 14. Polizeireviers im Ortsbezirk und setzten uns für die Aufstockung der Personal-ausstattung ein.
Wir wollen Sicherheit für alle, garantiert durch gut ausgebil-dete und gut bezahlte Ordnungskräfte. In Frankfurt brauchen wir eine starke, gut ausgestattete Polizei. Sie ist Partner in allen Sicherheitsbelangen der Stadt und muss, um effektiv arbeiten zu können, über genügend Personal verfügen.
Freiwillige Polizeihelfer haben die selben Befugnisse wie jeder andere Bürger auch - sie können Polizeikräfte in keinem Fall ersetzen. Daher erwarten wir, dass mehr Polizeistreifen im öffentlichen Raum präsent sind. Da in manchen Bereichen Streifen-fahrten im PKW nicht möglich sind, fordern wir Fahrradstreifen und Streifen mit Stehrollern (Segways). Damit soll dem Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden.
Wir fordern die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen, damit Spielhallen nicht in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohngebieten genehmigt werden können.
Wir setzen uns dafür ein, Bedingungen zu schaffen, dass gesellschaftliche Konflikte in Form von Vandalismus und Jugendkriminalität, die dann mit teuren Maßnahmen bereinigt werden müssen, erst gar nicht entstehen.
Wir setzten uns für die Gründung eines Präventionsbeirats in Zusammenarbeit mit den Vereinen, Kirchen und sozialen Einrichtungen ein.
Nordweststadt - Niederursel - Mertonviertel
Ø Wir erwarten von der Stadt, dass die geplante Spielhalle in Niederursel nicht genehmigt wird.
Ø Wir wünschen uns zusätzliche Polizeistreifen, die den ruhenden Verkehr in der Nordweststadt, Niederursel und im Mertonviertel überwachen.
Heddernheim
Ø Wir erwarten, dass mehr Polizeistreifen im öffentlichen Raum präsent sind. Frei-willige Polizeihelfer können dem Bürger nur bedingt helfen (Einsatz bisher nur am Wochenende und bis 18.00 Uhr). U. a. in den Abendstunden in der Sommerzeit am Grillplatz in der Hadrianstraße und in der Römerstadt ("Gängelschen"). Da gerade in der Römerstadt in manchen Bereichen Streifenfahrten im PKW nicht möglich sind, fordern wir Fahrradstreifen und Streifen mit Stehrollern (Segways). Damit soll dem Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden.
Ø Die SPD fordert, das die neue Feuerwehrwache der Berufsfeuerwehr nicht im Bereich Ernst-Kahn-Straße gebaut wird, da zu befürchten ist, dass die Anwohner durch den Verkehr der Feuerwehr in dem mit Wohnhäusern dicht bebauten Gebiet in hohem Maße mit Lärm zusätzlich belastet werden. Vielmehr fordern wir, dass Vertreter der Stadt im Ortsbeirat die Bedingungen bzw. Anforderungen für einen neuen Standort darlegen und mit dem Ortsbeirat denkbare alternative Standorte erörtern. Außerdem treten wir dafür ein, dass das Gelände für eine Erweiterung der Römerstadtschule nicht verloren geht. Ferner ist bei allen Planungen zu berücksichtigen, dass die Fläche noch nicht auf Funde aus der Römerzeit untersucht wurde.
Ø In diesem Zusammenhang treten wir dafür ein, dass für die Freiwillige Feuerwehr Heddernheim endlich ein neuer Standort gefunden wird. Denkbar wäre für uns auch, dass nach einem Standort gesucht wird, bei dem sowohl die Feuerwehrwache der Berufsfeuerwehr als auch die Freiwillige Feuerwehr Heddernheim gemeinsam untergebracht werden können.
5. Soziales
Teil unserer sozialpolitischen Forderungen ist die Unterstützung der Familien bei der Erziehung ihrer Kinder. Die Familien, in unterschiedlichen Ausprägungen (wachsende Anzahl allein erziehender Eltern), sind durch steigende berufliche Belastungen, u. a. durch Ausdehnung der Arbeitszeiten, auf entsprechende Kinderbetreuungs- und Schulangebote angewiesen. Darüber hinaus verbessern unsere Forderungen die Bildungschancen und die Integration.
Wir Sozialdemokraten fordern
Ø den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder (auch unter 3 Jahren) und Jugendliche,
Ø die Bereitstellung ausreichender Krippen- und Hortplätze,
Ø die Verbesserung der Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen entsprechend den beruflichen Anforderungen der Eltern,
Ø die Erhöhung der Anzahl von Ganztagsschulen,
Ø die Einrichtung einer Ausbildungswerkstatt für Jugendlich ohne Ausbildungsplatz.
Eine weitere sozialpolitische Forderung betrifft den Ausbau von Seniorenwohnanlagen und Altenpflegeeinrichtungen für alle Bevölkerungsschichten. Damit soll ein Beitrag zu einem guten nachbarschaftlichen Miteinander geleistet werden.
Nordweststadt - Niederursel - Mertonviertel
Ø Die Jugendhäuser im Nordwestzentrum und in der Thomas-Mann-Straße sowie die Kinder- und Jugendeinrichtungen der Kirchen, der Abenteuerspielplatz und die Schulsozialarbeit an der Ernst-Reuter-Schule müssen erhalten und unterstützt werden.
Ø Das Gebäude der ehemaligen Reformierten Gemeinde im Gerhart-Hauptmann-Ring 298 soll für ein Sozial- und Kulturzentrum genutzt werden.
Ø Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass in der Nordweststadt eine "Beratungs- und Vermittlungsstelle" (BuV) für die Beratung, Beantragung und Vermittlung von ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen geschaffen wird. Damit würde insbesondere den älteren Bürgerinnen und Bürgern der weite und umständliche Weg nach Bockenheim zukünftig erspart bleiben.
Ø Da die Anzahl der Bewohner des Mertonviertels kontinuierlich wächst, ist die Einrichtung eines Jugendtreffs erforderlich.
Heddernheim
Ø Die SPD fordert mehr Angebote für Jugendliche in unserem Stadtteil. So war die Einrichtung des Bunkers in der Heddernheimer Kirchstraße als Übungsgelegenheit für Musikgruppen ein positives Signal. Wir fordern eine Einrichtung in Heddern-heim, die ein attraktives Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene anbietet.
Ø Heddernheim wird älter. Deshalb fordern wir von der Stadt Frankfurt, dass die Gewerbestrukturanalysen zu Konsequenzen in der Stadtplanung führen. Wir brauchen mehr Dienstleistung um die Ecke, damit der Stadtteil nicht ausblutet und ältere Menschen kurze Wege haben und damit auch im hohen Alter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.
6. Integration
Unter den deutschen Städten hat Frankfurt den höchsten Migrantenanteil. Hier leben Menschen aus 170 Ländern. Migrantinnen und Migranten sind ein fester, unverzicht-barer Bestandteil unserer Stadt.
Die Bevölkerung vor allem in der Nordweststadt hat sich entsprechende verändert. Neue Familien sind zu uns gezogen, viele davon mit Migrationshintergrund. Das stellt neue Anforderungen an das Zusammenleben:
Ø Eine Stadtteilschule, in der allen Kindern gleiche Chancen offen stehen, mit einer Elternarbeit, die vor allem Eltern stärker in den Schulalltag einbindet und zur Mithilfe ermutigt.
Ø Schulpflicht für alle: Die Teilnahme an Schwimm-, Sport- und Biologieunterricht sowie an Klassenfahrten ist für alle Kinder verpflichtend. Es darf keine Ausnahmen unter dem Vorwand religiöser Vorschriften geben.
Ø Familienzentren unterstützen Eltern bei Fragen von Bildung und Erziehung. Ein erstes Angebot gibt es mit dem Eltern-Kind-Cafe "Al Karama" im Kleinen Zentrum Thomas-Mann-Straße. Wir werden dieses und andere (neu zu gründende) Familienzentren unterstützen.
Ø Eine Wohnungspolitik, die eine Durchmischung von Stadtteilen sowohl hinsicht-lich sozialer Milieus als auch hinsichtlich ethnischer Gruppen fördert.
7. Sport - Kultur - Vereine
Die Vereine sind ein wichtiger Bestandteil des Lebens in unseren Stadtteilen. Von ihnen wird ein reichhaltiges Angebot zu Sport und Kultur, zur Jugendarbeit und Integration den Mitbürgerinnen und Mitbürgern jeden Alters unseres Ortsbezirkes unterbreitet.
Wir unterstützen die Vereine bei ihren Bemühungen um öffentliche Finanzmittel von der Stadt Frankfurt am Main oder von anderer öffentlicher Seite. Mit der ausreichen-den öffentlichen Unterstützung soll der wichtigen Funktion der Vereine für unsere Gesellschaft Rechnung getragen werden.
Nordweststadt - Niederursel - Mertonviertel
Ø Die Bezirkssportanlage wurde für die Europäische Schule überbaut. Wir Sozial-demokraten fordern, dass im Interesse des Schulsports und der Vereine des Ortsbezirkes eine Ersatzfläche für eine Bezirkssportanlage ausgewiesen wird.
Ø Wir unterstützen die TSG Nordweststadt in ihrem Bemühen zusätzliche Übungs- und Trainingszeiten in der Sporthalle des Nordwestzentrums zu erhalten.
Ø Wir erwarten von der Stadt, dass sie den SV Niederursel unterstützt, damit der traditionelle Fußballverein erhalten bleibt.
Ø Wir unterstützen die Freiwillige Feuerwehr, damit sie ihren Auftrag weiterhin nachhaltig erfüllen kann.
Ø Die Schwimmhalle der Ernst-Reuter-Schulen muss so bald wie möglich behinder-tengerecht neu gebaut werden. Dies ist auch im Interesse der sie nutzenden Vereine notwendig.
Ø Auch die Turnhalle der Römerstadtschule ist sanierungsbedürftig und muss bald in Stand gesetzt werden.
Heddernheim
Ø Wir unterstützen die Zuggemeinschaft bei der Durchführung des Fastnachts-umzuges am Fastnachtsdienstag. Der Heddernheimer Fastnachtszug ist ein unersetzlicher Bestandteil der Identität Heddernheims. Er muss durch die Stadt Frankfurt und andere öffentlichen Institutionen gefördert und weiter finanziell unterstützt werden.
Ø Wir begrüßen die Nutzung des Heddernheimer Schlosses durch den Bürgerverein und das Nidaforum. Wir unterstützen deren Bemühungen um weitere Räumlich-keiten im Heddernheimer Schloss.
Ø Wir setzen uns dafür ein, dass die beiden "Standbeine" der Römerstadt hervor-gehoben werden. Einerseits unterstützen wir die Ernst-May-Gesellschaft bei ihrem Bemühen, das Erbe von Ernst May in der Römerstadtsiedlung einem breiten Publikum in Form eines Museums zur Verfügung zu stellen (Ernst-May-Haus mit der Originalausstattung). Andererseits fordern wir auch die Sichtbarmachung des römischen Erbes. Ein Baustein hierzu könnte die Aufstellung von Repliken der Heddernheimer Funde (Grab- und Gedenksteine, Jupitersäulen, Schrifttafeln u. ä.) auf der Grünfläche am Forum sein. Darüber hinaus unterstützen wir den Verein Nidaforum in seinem Bemühen, die Geschichte lebendig zu machen.
Ø Die SPD tritt dafür ein, dass das Denkmal "1. und 2. Weltkrieg" nach 50 Jahren aus seinem "Versteck" auf dem alten Heddernheimer Friedhof hervorgeholt wird und einen würdigeren Platz in der Öffentlichkeit erhält. Ein denkbarer Standort ist für uns die Wiese am Alexander-Riese-Weg/Ecke Heddernheimer Landstraße.
Ø Wir fordern die baldige Umsetzung der Kleintierzuchtanlage der Heddernheimer Kleintierzüchter auf das dafür vorgesehene neue Vereinsgelände.
Ø Unter anderem unterstützen wir den Kleingartenverein Brühlwiese, damit dauerhaft der Bewuchs des Urselbachlaufs gepflegt wird.
Ø Wir fordern von der Stadt Frankfurt für den Vereinsring die Nutzungserlaubnis der Hundewiese am Bubeloch während der Heddernheimer Kerb. Des Weiteren setzen wir uns für die Schaffung einer festen Toilettenanlage ein. Diese kann auch von
den Fußgängern und Radfahrern sowie von den Nutzern der Liegewiese am Niddaweg genutzt werden.
8. Planung und Entwicklung
Wir fordern von dem Magistrat der Stadt Frankfurt eine rechtzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die sie betreffenden Entscheidungen, seien es Baumaß-nahmen oder andere Veränderungen im Stadtteil. Akzeptanz für Entscheidungen der Politik, die das direkte Lebensumfeld der Bewohner in unserer Stadt betreffen, müssen von Transparenz und gegenseitiger Kommunikation geprägt sein.
Außerdem fordern wir eine klare Informationspolitik der Stadt Frankfurt zu den permanent stattfindenden Grundwasseruntersuchungen im Ortsbezirk.
Nordweststadt - Niederursel - Mertonviertel
Ø Die Nordweststadt gilt in Fachkreisen als gelungenes Beispiel einer Großsiedlung aus den sechziger Jahren. Zahlreiche Fehler anderer Großsiedlungen aus dieser Zeit wurden vermieden. Trotz aus heutiger Sicht auch vorhandener Schwächen genießt die Nordweststadt bei ihren alten und neuen Bewohnern große Akzeptanz. Die lockere Aufteilung der Gebäude mit großzügigen Grünflächen (Raumstadt-Modell), das Vorhandensein von Infrastruktureinrichtungen (wie z. B. Schulen, Kindertagesstätten, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten und Kirchen-gemeinden) und nicht zu vergessen, die kinderfreundliche Trennung von Auto- und Fußgängerverkehr machen die Nordweststadt einzigartig. Zur Erhaltung des fußgängerfreundlichen Wegenetzes in der Nordweststadt wollen wir die barrierefreien Brücken erhalten.
Besonders wichtig erscheint uns daher
- der Erhalt von Gemeinschafts- und Versorgungseinrichtungen,
- der Schutz der großzügigen Grün- und Freiflächen,
- eine Nachverdichtung nur in begründeten Ausnahmefällen.
Ø Wir setzten uns dafür ein, dass das Kleine Zentrum in der Thomas-Mann-Straße zu einem Treffpunkt und Beratungszentrum für alle Generationen und alle Kulturen ausgebaut wird. Die dort schon vorhandenen entsprechenden Einrichtungen sollen weiterhin in ihrer Arbeit unterstützt werden.
Ø Seit Jahren wurde von der Stadt versprochen, den Ortskern von Niederursel im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" zu sanieren. Wird fordern, dass endlich mit den Planungen begonnen wird.
Heddernheim
Ø Wir fordern eine offene Kommunikation durch die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt zu den Baumaßnahmen in Heddernheim, insbesondere bei der Neugestaltung des Geländes An der Sandelmühle 13 (ehemals VDM). In Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger vor einer geplanten Maßnahme informiert werden, was auf sie zukommt.
Ø Außerdem fordern wir eine klare Informationspolitik der Stadt Frankfurt zu den Grundwasser- und Emissionsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem ehemaligen VDM Gelände.
Ø Wir fordern von der Stadt Frankfurt, dass die durchgeführten Untersuchungen der Hochwasserschutzgebiete, insbesondere im Zusammenhang mit dem angenommenen Jahrhunderthochwasser im Urselbachgebiet (Höhe Campingplatz) offengelegt werden.
9. Naherholung, Landschafts- und Umweltschutz
Die Grüngürtelplanung hat eine rechtliche Absicherung der Freiflächen im Niddatal gebracht. Wir wollen Nidda- und Urselbachtal auch für die Zukunft von jeglicher zusätzlicher Bebauung freihalten.
Die Niddawiesen sind nach wie vor ein wichtiges Naherholungsgebiet für Heddernheim und die Nordweststadt. Auch in Zukunft sollen die wohnortnahen Grünflächen Sport und Spiel dienen. Dazu bedarf es intensiver Pflege durch Gartenamt und Stadtreinigung (FES).
Das Projekt "Geopfad Stadt-Land-Fluss" soll als den Ortsbezirk über alle Teile verbindendes Projekt weitergeführt und bekannt gemacht werden.
Um die Sauberkeit im Ortsbezirk zu erhöhen soll in Zusammenarbeit mit dem Orts-beirat ein Konzept unter Einbeziehung von Ortsdienern erarbeitet werden.
Die Nutzung von Solarenergie sollte durch ein Dachkataster unterstützt werden.
Das Fernwärmenetz beruht auf dem Prinzip der Kraft-Wärme-Koppelung. Da ein großer Teil des Ortsbezirks von dieser Form der Energieversorgung abhängig ist, tritt die SPD dafür ein, dass die Müllverbrennungsanlage und das Fernwärmenetz unter öffentlicher Kontrolle bleiben.
Die SPD besteht auf der Einrichtung eines Kofferraumservice (u. a. Grünschnitt) im Frankfurter Nordwesten, am Besten in der Nähe der Müllverbrennungsanlage.
Nordweststadt - Niederursel - Mertonviertel
Ø Im Verlauf der Bebauung des Riedberges sollen die Niddawiesen und das Naturschutzgebiet Riedwiese im Frankfurter Grüngürtel durch Fuß- und Rad-wegeverbindungen mit den Naherholungsgebieten des Vordertaunus verknüpft werden. Diese sollen Teil des künftigen Regionalparkes Rhein-Main werden.
Heddernheim
Ø Wir setzen uns für die Verbesserung der Infrastruktur für die Nutzer der Liegewiese und des Grillplatzes (Müllbehälter, Toilettenanlage) ein. Außerdem fordern wir die regelmäßige Reinigung der oben genannten Flächen.